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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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1. Geltungsbereich
Sämtlichen über unsere Webseite abgeschlossenen Verträgen liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.
2. Vertragsschluss
2.1 Unsere Angaben auf unserer Website stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns Waren zu bestellen.
2.2 Durch Bestellung des Kunden im Internet, per E-Mail, per Telefax oder am Telefon gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach Eingang seiner Bestellung erhält der Kunde von uns unverzüglich eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Sollten wir in der Eingangsbestätigung nicht zugleich die Vertragsannahme erklärt haben, so sind wir berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von zwei Wochen entweder durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusenden der Ware anzunehmen.
2.3 Ein Beschaffungsrisiko wird von uns nur übernommen, soweit wir die bestellte Ware auf Lager haben. Ansonsten erfolgt der Vertragsschluss immer unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Sollte uns unser Lieferant nicht oder nicht rechtzeitig beliefern, so werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Der Kunde kann dann vom Vertrag zurücktreten. In einem solchen Fall wird ein evtl. bereits bezahlter Kaufpreis von uns zurückerstattet.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle unsere Preisangaben verstehen sich ohne Abzug inklusive Mehrwertsteuer. Die im Online-Shop ausgewiesenen Preise gelten nur für dortige Bestellungen zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Versandkosten betragen für den Versand innerhalb Deutschlands EUR 7,99. Für Nachnahmesendungen erhebt das Versandunternehmen eine zusätzliche Nachnahmegebühr i.H.v. EUR 6,30. Innerhalb Europas betragen die Versandkosten EUR 9,99, die weltweiten Versandkosten belaufen sich auf EUR 14,99. Die Versandkosten werden vor Bestellung mitgeteilt.
3.2 Wir liefern nur bei Bezahlung per Vorkasse, per Lastschrift, per Nachnahme oder per Kreditkarte. Eine Lieferung auf Rechnung ist nicht möglich.
3.3 Verzugseintritt und Höhe der Verzugszinsen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Wir weisen darauf hin, dass der Kunde spätestens dann in Verzug gerät, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung leistet.
3.4 Der Kunde kann nicht mit etwaigen Gegenforderungen aufrechnen, es sei denn, die Gegenforderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde kann nur wegen etwaigen Gegenforderungen seine Leistung verweigern oder sie zurückbehalten, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Verpackung und Lieferung
4.1 Die Ware wird von uns versandfertig verpackt.
4.2 Unsere Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, wir hätten deren Verbindlichkeit ausdrücklich zugesichert. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Das gleiche gilt bei Energie- oder Rohstoffmangel, Arbeitskämpfen, behördlichen oder hoheitlichen Maßnahmen, Betriebsstörungen, Behinderungen der Verkehrswege sowie im Falle, dass uns unsere Lieferanten aus den vorgenannten Gründen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefern. Wird aufgrund dieser Ereignisse die Vertragsausführung für eine Partei unzumutbar, so kann diese Partei den Rücktritt vom Vertrag erklären.
4.3 Die Lieferung erfolgt durch Versendung ab Wangerland an die vom Kunden in der Bestellung mitgeteilte Adresse (Versendungskauf).
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung nicht gestattet.
6. Angaben zur Ware
6.1 Unsere Warenbeschreibungen und –angaben beschreiben nur die Beschaffenheit unserer Waren und unserer Leistungen und stellen keine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien i.S.d. § 443 BGB dar, es sei denn, dass wir eine solche Garantie dem Kunden ausdrücklich bestätigen.
6.2 Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht hinsichtlich der Ware behalten wir uns im Rahmen des Zumutbaren vor.
7. Gewährleistung
Bei Sachmängel, denen die Lieferung einer anderen Sache oder einer zu geringen Menge gleichstehen, leisten wir unter den nachstehenden Voraussetzungen wie folgt Gewähr:
7.1 Ist der Kunde Kaufmann, so gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB.
7.2 Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge sind wir nach Wahl des Kunden innerhalb einer angemessenen Frist zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt (Nacherfüllung). Im Fall der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Sitz oder der Niederlassung des Kunden verbracht wurde, es sei denn, dies entspräche ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
7.3 Schlägt die Nacherfüllung mindestens zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen; haben wir die Pflichtverletzung zu vertreten, kann der Kunde Schadensersatz verlangen. Ist der Sachmangel nicht erheblich, steht dem Kunden nur das Recht zur Minderung zu. Gleiches gilt bei einer unvollständigen Lieferung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass für ihn ein Festhalten am Vertrag aufgrund der unvollständigen Lieferung unzumutbar ist.
7.4 Alle Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in zwei Jahren nach Ablieferung der Ware.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
8.1 Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, wenn der Kunde zu diesem Zeitpunkt sämtliche nach dem Fernabsatzrecht erforderlichen Informationen erhalten hat und sämtliche für den elektronischen Geschäftsverkehr spezifischen Pflichten erfüllt sind. Bei einer Warenlieferung beginnt die Frist erst am Tag nach Erhalt der Sache zu laufen, wenn der Kunde zu diesem Zeitpunkt diese Belehrung erhalten hat und die vorgenannten Pflichten erfüllt sind.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Blumenstr. 6
26434 Wangerland
Telefax: 04425/990412
E-Mail: kontakt(at)xxx-restposten.de
8.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben). Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
8.3 Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde;
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
8.4 Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
Ende der Widerrufsbelehrung
9. Datenschutz
9.1 Grundsätzlich erfolgt die Nutzung unseres Onlineangebotes – soweit technisch möglich und zumutbar – anonym oder unter Verwendung eines Pseudonyms.
9.2 Für die Bestellabwicklung erfolgt die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung von personenbezogenen Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Eine darüber hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten sowie eine Übermittlung an Dritte findet nicht statt, soweit der Kunde einer Übermittlung seiner Daten an Dritte während des Bestellvorganges nicht ausdrücklich zugestimmt hat. In diesem Fall hat der Kunde die Möglichkeit, seine Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
9.3 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, Auskunft zu verlangen über die zu seiner Person gespeicherten Daten, über die Herkunft der Daten, über die Empfänger der Daten, über den Zweck der Speicherung sowie über Personen und Stellen, an die wir seine personenbezogenen Daten regelmäßig übermitteln. Darüber hinaus hat der Kunde das Recht, auf Berichtigung seiner Daten sowie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auf Sperrung oder Löschung seiner Daten.
10. Sonstiges
10.1 Die Vertragssprache ist deutsch. Auch wenn der Vertragstext in eine andere Sprache übersetzt werden sollte, bleibt der deutsche Vertragstext verbindlich.
10.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt in Ergänzung zu diesen Bestimmungen deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
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